AllgemeinesVerkehrsrecht

Haftung für Schäden in der Waschanlage

Erwerbsschaden

Lackschaden durch abgerissene Antenne in der Waschanlage

Haftet der Betreiber einer Autowaschanlage für Schäden an einem Pkw, die aufgrund der Missachtung von Anweisungen eines Autobesitzers anderen Autobesitzern entstehen?

Dies hat das Amtsgericht Dortmund bejaht.

Der Sachverhalt:

Dem Kläger war in einer Waschstraße ein Schaden an seinem Pkw entstanden, weil die Dachantenne eines vorausfahrenden Pkws nicht entfernt wurde. Sie wurde während des Waschvorgangs abgerissen und verfing sich in einer drehenden Bürste. Am Eingang der Waschstraße war ein Schild mit Einfahrbedingungen aufgestellt. Darin hieß es unter anderem, dass Dachträger, Schilder und störende Aufbauten zu entfernen sind, Antennen müssten eingezogen bzw. abgeschraubt werden.

Der Fahrer wurde von einem Mitarbeiter der Autowaschanlage darauf hingewiesen, die Antenne zu entfernen, was dieser aber nicht tat. Mit der Klage begehrte der Kläger sodann Schadenersatz vom Inhaber der Waschanlage mit der Begründung, dass er gegen die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verstoßen habe.

Das Urteil:

Das Amtsgericht Dortmund gab dem Kläger Recht und verurteilte den Waschanlagenbetreiber zur Zahlung des Schadenersatzes.

Das Gericht führte aus: „Lässt ein Autowaschstraßenbetreiber ein Fahrzeug in die Waschanlage fahren, obwohl seine Mitarbeiter bemerkt hatten, dass dieses Fahrzeug noch entgegen den allgemeinen Anweisungen vor der Einfahrt in die Waschstraße eine Antenne auf dem Dach hat, so liegt eine schuldhafte Obhutspflichtverletzung gegenüber anderen Waschstraßenbenutzern vor, wenn deren Fahrzeug durch die abgerissene Antenne beschädigt wird“ (Leitsatz des Gerichts).

Quelle: Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 29.5.2018, 425 C 9258/17