Haftung des Falschparkers

Verkehrsrecht

Mithaftung bei falsch geparktem Pkw Fährt ein Fahrer bei Dunkelheit auf ein verbotswidrig geparktes Auto, haftet auch der Halter des verbotswidrig geparkten Fahrzeuges für die Unfallfolgen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat mit seinem Urteil vom 15.3.2018, 16 U 212/17 eine Mithaftung von 25 % angenommen. Sachverhalt Mit der Klage begehrte der Halter eines […]

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Steht mir ein Anspruch auf eine Abfindung zu?

Arbeitsrecht

Abfindung Was ist eine Abfindung? Bei der Abfindung handelt es sich um eine einmalige Zahlung, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes zahlt. Gibt es einen Anspruch auf eine Abfindung? In der Regel steht dem Arbeitnehmer kein einklagbarer Anspruch auf eine Abfindung zu. Etwas anderes […]

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Kündigung Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht

Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses 1. Beendigung durch Zeitablauf In der Regel endet das Berufsausbildungsbildungsverhältnis mit dem Bestehen der Abschlussprüfung, genau genommen mit  der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse durch den Prüfungsausschuss, § 21 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Das Berufsausbildungsverhältnis endet dann automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Besteht der Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, verlängert sich das Ausbildungsverhältnis […]

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Schadenersatz nach Autounfall

Verkehrsrecht

Nicht immer werden Mietwagenkosten ersetzt! Mit Urteil vom 23.1.18, 7 U 46/17 hat das OLG Hamm einem Rentner den Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten verwehrt und diesem nur für die Dauer der durchgeführten Reparatur einen Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfall zugesprochen. Begründet wurde dies mit der geringen Fahrleistung des Rentners. Der Sachverhalt: Ein 76-jähriger Kläger […]

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Die Rechte des Minijobbers

Arbeitsrecht

Minijobber und ihre Rechte Definition Ein Minijob ist eine geringfügige Beschäftigung. Geringfügig bedeutet, dass es eine bestimmte Verdienst- oder Zeitgrenze der Beschäftigung gibt. Die Beschäftigung kann im gewerblichen oder privaten Bereich erfolgen. Gleichbehandlung Minijobber haben dieselben Rechte wie Vollzeitbeschäftigte. Das bedeutet: Kündigungsschutz: Da es sich bei einem Minijob um ein ganz „normales Arbeitsverhältnis“ handelt, müssen […]

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Sozialleistungsbetrug und ALG II

Arbeitsverhältnis und Arbeitslosengeld I

Arbeitsrecht

Arbeitslosengeld I trotz bestehendem Arbeitsverhältnis? Kann man eigentlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, obwohl man sich noch in einem Arbeitsverhältnis befindet? Unterschied Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II Zunächst einmal sind die Begrifflichkeiten zu klären. Am besten fangen wir hinten an. Arbeitslosengeld II kennen viele als „Hartz IV“. Arbeitslosengeld II wurde im Jahre 2005 als […]

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Die Haftung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht

Die Haftung des Arbeitnehmers Verursacht der Arbeitnehmer während der Arbeit gegenüber dem Arbeitgeber, einem Arbeitskollegen oder einem Dritten wie beispielsweise einem Kunden einen Schaden, ist fraglich, ob und wann der Arbeitnehmer zum Schadenersatz verpflichtet ist. Haftungsvoraussetzungen Der Arbeitnehmer haftet bei Vorliegen folgender Voraussetzungen: er muss gegen Vertragspflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen haben, dieser Verstoß muss […]

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Diesel-Abgasskandal und Fahrverbote

Verkehrsrecht

Abgasskandal und Diesel-Fahrverbote: Schadenersatz und Rücktritt vom Kaufvertrag möglich Nun hat es das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 27.02.2018 bestätigt. Städte dürfen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen. Viele Dieselbesitzer befürchten, dass sie bald nicht mehr mit ihren Pkws in die Städte reinfahren dürfen und der Wert ihres Fahrzeuges rapide sinkt. So hat Hamburg bereits Dieselfahrverbote angekündigt. […]

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Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

Arbeitsrecht

Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21.02.2018, Aktenzeichen C-518/15, im Fall eines belgischen Feuerwehrmannes entschieden, dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während der er verpflichtet ist, innerhalb von kurzer Zeit einsatzbereit zu sein, Arbeitszeit ist. Das Urteil ist auch für deutsche Gerichte bindend. Der Sachverhalt: Ein belgischer Feuerwehrmann […]

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