Beratungs-und Prozesskostenhilfe Wenn Sie finanziell nicht in der Lage sind sich einen Anwalt zu leisten, müssen Sie nicht auf die Durchsetzung Ihrer Rechte verzichten. Beratungshilfe Für die außergerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt können Sie Beratungshilfe beantragen. Hierfür müssen Sie bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht einen sogenannten Berechtigungsschein beantragen. Das Gericht prüft, ob die Vertretung […]
Abgasskandal und Musterfeststellungsklage Zum 01.11.2018 wird in Deutschland die sogenannte Musterfeststellungsklage möglich sein. Um was handelt es sich dabei? Von der Musterfeststellungsklage hört man in diesen Tagen meistens in Verbindung mit dem Diesel-Abgasskandal. Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hat in Kooperation mit dem ADAC bereits angekündigt, Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen (VW) wegen manipulierter Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen einzureichen. […]
Darf sich der Geschädigte auf das Schadensgutachten verlassen? Wer schon einmal in einen Verkehrsunfall verwickelt war, kennt es vielleicht. Sie haben einen Sachverständigen mit der Begutachtung des Schadens an Ihrem Auto beauftragt und das Gutachten der Versicherung vorgelegt. Plötzlich legt die gegnerische Versicherung einen Prüfbericht eigener Gutachter vor, die das Schadensgutachten kürzen und den Schaden […]
Lackschaden durch abgerissene Antenne in der Waschanlage Haftet der Betreiber einer Autowaschanlage für Schäden an einem Pkw, die aufgrund der Missachtung von Anweisungen eines Autobesitzers anderen Autobesitzern entstehen? Dies hat das Amtsgericht Dortmund bejaht. Der Sachverhalt: Dem Kläger war in einer Waschstraße ein Schaden an seinem Pkw entstanden, weil die Dachantenne eines vorausfahrenden Pkws nicht […]
Dashcam-Videos als Beweismittel verwertbar? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 15.05.2018, Aktenzeichen VI ZR 233/17 Dashcam-Videos als Beweismittel in einem Prozess zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt. Das Urteil ist deswegen besonders, weil die Aufnahmen einer Dashcam gegen das Datenschutzrecht verstoßen und danach verboten sind. Das zuvor mit der Klage befasste Amtsgericht […]
Mithaftung bei falsch geparktem Pkw Fährt ein Fahrer bei Dunkelheit auf ein verbotswidrig geparktes Auto, haftet auch der Halter des verbotswidrig geparkten Fahrzeuges für die Unfallfolgen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat mit seinem Urteil vom 15.3.2018, 16 U 212/17 eine Mithaftung von 25 % angenommen. Sachverhalt Mit der Klage begehrte der Halter eines […]
Nicht immer werden Mietwagenkosten ersetzt! Mit Urteil vom 23.1.18, 7 U 46/17 hat das OLG Hamm einem Rentner den Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten verwehrt und diesem nur für die Dauer der durchgeführten Reparatur einen Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfall zugesprochen. Begründet wurde dies mit der geringen Fahrleistung des Rentners. Der Sachverhalt: Ein 76-jähriger Kläger […]
Abgasskandal und Diesel-Fahrverbote: Schadenersatz und Rücktritt vom Kaufvertrag möglich Nun hat es das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 27.02.2018 bestätigt. Städte dürfen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen. Viele Dieselbesitzer befürchten, dass sie bald nicht mehr mit ihren Pkws in die Städte reinfahren dürfen und der Wert ihres Fahrzeuges rapide sinkt. So hat Hamburg bereits Dieselfahrverbote angekündigt. […]
Welche Ansprüche stehen mir nach einem Unfall zu? Sie fragen sich sicherlich nach einem Unfall, wer Ihnen welche Schäden zu ersetzen hat. Die Standardantwort des Juristen lautet: „Es kommt darauf an.“ Ja auf was denn? Verschuldenshaftung Grundsätzlich muss derjenige den Schaden ersetzen, der ihn schuldhaft verursacht hat. Konkret bedeutet dies, dass derjenige den Schaden zu […]
Verkehrsunfall! Was tun? Nach einem Verkehrsunfall gilt es zunächst Ruhe zu bewahren. Auch wenn für den juristischen Laien die Sachlage oft klar zu sein scheint, ist sie das für die mit der Unfallregulierung beteiligten Juristen oft nicht. Beweise sammeln! Es ist daher zunächst wichtig, dass Sie die für die Unfallregulierung wichtigen Informationen und Beweise sammeln. […]