Sozialrecht

Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren

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Sozialleistungsbetrug und ALG II

Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren Das sozialgerichtliche Verfahren unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht vom Zivilprozess. Der Grundsatz, „wer verliert, zahlt“, gilt hier nur eingeschränkt. Gerichtskostenfreiheit Das sozialgerichtliche Verfahren ist im Gegensatz zum Zivilprozess gem. § 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gerichtskostenfrei. Dies aber nur, wenn Sie als Versicherte, Leistungsempfänger oder behinderte Menschen am Verfahren beteiligt sind. Was zählt […]

Arbeitsrecht

Das Arbeitsverhältnis im Insolvenzverfahren

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Ihre Rechtsanwältin für das Arbeitsrecht in Saarbrücken Dudweiler. Kündigung

Das Arbeitsverhältnis im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, stellt sich die Frage, was dies für das Arbeitsverhältnis bedeutet. Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses? Das Arbeitsverhältnis besteht fort und endet nicht automatisch mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Insolvenzverwalter tritt an die Stelle des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer hat auch weiterhin das […]

Sozialrecht

Sozialleistungsbetrug und ALG II

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Sozialleistungsbetrug und ALG II

Sozialleistungsbetrug und ALG II Wer ALG II (Hartz IV) bezieht, muss einiges beachten. Das gilt sowohl beim Ausfüllen der Anträge, egal ob Erst- oder Weiterbewilligungsantrag, als auch während des Leistungsbezuges. Schnell kann der Verdacht des Sozialleistungsbetruges entstehen. Wer einen Sozialleistungsbetrug begeht, riskiert eine Geld- oder sogar eine Haftstrafe. Was ist ein Sozialleistungsbetrug? Rechtlich gesehen handelt […]

Arbeitsrecht

Dienstwagen-was Sie wissen sollten!

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Ihre Rechtsanwältin für das Arbeitsrecht in Saarbrücken Dudweiler. Kündigung

Dienstwagen-was Sie wissen sollten! Ein Dienstwagen (oder auch Firmenfahrzeug) ist ein Kraftfahrzeug, das dem Arbeitgeber gehört oder von ihm geleast wurde und das er seinem Arbeitnehmer zum Gebrauch zur Verfügung stellt. In der Regel wird dem Arbeitnehmer der Dienstwagen nicht nur zu beruflichen Zwecken zur Verfügung gestellt, sondern auch zur privaten Nutzung. Wird das Fahrzeug […]

Arbeitsrecht

Arbeitslosengeld I: Anspruch, Höhe, Dauer

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Sozialleistungsbetrug und ALG II

Arbeitslosengeld I: Anspruch, Höhe, Dauer I. Anspruch auf Arbeitslosengeld A. Arbeitslosigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer arbeitslos ist. Als juristischer Laie könnte man denken, dass arbeitslos ist, wer nicht arbeitet. Nicht unbedingt. Es müssen drei Voraussetzungen vorliegen, damit Jemand arbeitslos im Sinne des Gesetzes ist. Und die wären? Nach der gesetzlichen Regelung in § 138 […]

Arbeitsrecht

Der Arbeitslohn: Bruttolohn und Nettolohn.

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Ihre Rechtsanwältin für das Arbeitsrecht in Saarbrücken Dudweiler. Kündigung

Der Arbeitslohn: Bruttolohn und Nettolohn. Wie war das nochmal? Bruttolohn, ist das der Lohn vor oder nach den Abzügen?   Bruttolohn Bruttolohn ist der Lohn, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in der Regel schuldet. Von diesem Betrag muss der Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge und Einkommenssteuer sowie gegebenenfalls Kirchensteuer zahlen. Der Arbeitgeber ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, die […]

Arbeitsrecht

Überzahlung von Arbeitslohn-Rückzahlung an Arbeitgeber?

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Ihre Rechtsanwältin für das Arbeitsrecht in Saarbrücken Dudweiler. Kündigung

Überzahlung von Arbeitslohn-Rückzahlung an Arbeitgeber? Gelegentlich kommt es vor, dass der Arbeitgeber zu viel gezahlt hat. Sind die Löhne von Monat zu Monat unterschiedlich hoch, ist es für den Arbeitnehmer schwierig eine Überzahlung festzustellen. Gegen eine Überzahlung hat man als Arbeitnehmer vielleicht auch keine Einwände. Aber was ist, wenn der Arbeitgeber den zu viel gezahlten […]

Arbeitsrecht

Kind krank? Wer zahlt?

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Sozialleistungsbetrug und ALG II

Kind krank? Wer zahlt? Sie haben eine Arbeit und Ihr Kind ist krank? Es stellt sich die Frage, ob Sie zu Hause bleiben dürfen und ob Sie dennoch Lohn oder eine Ersatzleistung erhalten. Freistellung von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung der Vergütung Wenn ein Arbeitnehmer wegen eines erkrankten Kindes nicht zur Arbeit kommen kann, handelt es […]

Arbeitsrecht

Kündigung der Reinigungskraft im Privathaushalt

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Ihre Rechtsanwältin für das Arbeitsrecht in Saarbrücken Dudweiler. Kündigung

Kündigung der Reinigungskraft im Privathaushalt Wird eine Reinigungskraft im Privathaushalt beschäftigt, kommt ein Arbeitsvertrag zustande. Die Reinigungskraft ist demnach Arbeitnehmer und der Auftraggeber ist Arbeitgeber. Nicht immer läuft das Vertragsverhältnis zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien. Es stellt sich dann die Frage, ob das Arbeitsverhältnis gekündigt werden soll. Mündliche Kündigung ausreichend? Die wirksame Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf […]

Arbeitsrecht

Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz

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Ihre Rechtsanwältin für das Arbeitsrecht in Saarbrücken Dudweiler. Kündigung

Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz Das Mutterschutzgesetz schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit. Mitteilungen und Nachweise der schwangeren und stillenden Frauen Damit der Arbeitgeber die im Mutterschutzgesetz geregelten Schutzvorschriften umsetzen kann, muss er Kenntnis von der Schwangerschaft haben. Deshalb […]