Dienstwagen-was Sie wissen sollten! Ein Dienstwagen (oder auch Firmenfahrzeug) ist ein Kraftfahrzeug, das dem Arbeitgeber gehört oder von ihm geleast wurde und das er seinem Arbeitnehmer zum Gebrauch zur Verfügung stellt. In der Regel wird dem Arbeitnehmer der Dienstwagen nicht nur zu beruflichen Zwecken zur Verfügung gestellt, sondern auch zur privaten Nutzung. Wird das Fahrzeug […]
Der Erwerbsschaden nach einem Verkehrsunfall Erleiden Sie bei einem Verkehrsunfall Verletzungen, die dazu führen, dass Sie Ihre Arbeitskraft nicht verwerten können, steht Ihnen möglicherweise ein Schadenersatzanspruch zu. Der Erwerbsschaden umfasst nicht nur den Verdienstausfall, sondern alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die Ihnen im Zusammenhang mit der Beeinträchtigung Ihrer Arbeitskraft entstehen. Schadenspositionen Dies können beispielsweise sein: Bei Arbeitnehmern: […]
Mithaftung bei falsch geparktem Pkw Fährt ein Fahrer bei Dunkelheit auf ein verbotswidrig geparktes Auto, haftet auch der Halter des verbotswidrig geparkten Fahrzeuges für die Unfallfolgen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat mit seinem Urteil vom 15.3.2018, 16 U 212/17 eine Mithaftung von 25 % angenommen. Sachverhalt Mit der Klage begehrte der Halter eines […]
Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses 1. Beendigung durch Zeitablauf In der Regel endet das Berufsausbildungsbildungsverhältnis mit dem Bestehen der Abschlussprüfung, genau genommen mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse durch den Prüfungsausschuss, § 21 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Das Berufsausbildungsverhältnis endet dann automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Besteht der Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, verlängert sich das Ausbildungsverhältnis […]
Nicht immer werden Mietwagenkosten ersetzt! Mit Urteil vom 23.1.18, 7 U 46/17 hat das OLG Hamm einem Rentner den Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten verwehrt und diesem nur für die Dauer der durchgeführten Reparatur einen Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfall zugesprochen. Begründet wurde dies mit der geringen Fahrleistung des Rentners. Der Sachverhalt: Ein 76-jähriger Kläger […]
Abgasskandal und Diesel-Fahrverbote: Schadenersatz und Rücktritt vom Kaufvertrag möglich Nun hat es das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 27.02.2018 bestätigt. Städte dürfen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen. Viele Dieselbesitzer befürchten, dass sie bald nicht mehr mit ihren Pkws in die Städte reinfahren dürfen und der Wert ihres Fahrzeuges rapide sinkt. So hat Hamburg bereits Dieselfahrverbote angekündigt. […]
Welche Ansprüche stehen mir nach einem Unfall zu? Sie fragen sich sicherlich nach einem Unfall, wer Ihnen welche Schäden zu ersetzen hat. Die Standardantwort des Juristen lautet: „Es kommt darauf an.“ Ja auf was denn? Verschuldenshaftung Grundsätzlich muss derjenige den Schaden ersetzen, der ihn schuldhaft verursacht hat. Konkret bedeutet dies, dass derjenige den Schaden zu […]