Die Untätigkeitsklage Die Behörde muss innerhalb einer gesetzlich geregelten Frist über Antrag und Widerspruch entscheiden. Es kommt leider häufig vor, dass die Bearbeitung von Anträgen und Widersprüchen viel zu lange dauert. Gerade wenn es um Leistungen geht, wie zum Beispiel beim Arbeitslosengeld I oder II, kann es für den Bürger unzumutbar sein die Entscheidung abzuwarten. […]
Rechtmittel gegen das Jobcenter-Hartz IV Sie beziehen Arbeitslosengeld II (ALG II) und ärgern sich über das Jobcenter, weil Ihr Antrag oder Widerspruch nicht beschieden wird? Oder Ihnen wurden Leistungen abgelehnt und Ihre Existenz ist gefährdet? In diesem Artikel soll Ihnen aufgezeigt werden, was Sie tun können. Untätigkeitsklage Entscheidet die Behörde nicht innerhalb von 6 Monaten […]
Die personenbedingte Kündigung In meinem Artikel https://ihr-recht-saar.de/arbeitsrecht/kuendigungsschutz-nach-dem-kuendigungsschutzgesetz-kschg/ habe ich den Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz erläutert. Wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, braucht der Arbeitgeber nicht nur bei der fristlosen, sondern auch bei der ordentlichen Kündigung einen Kündigungsgrund. In meinem oben zitierten Artikel hatte ich die drei möglichen Kündigungsgründe genannt. In diesem Artikel soll die personenbedingte Kündigung […]
Unfall bei Schulprojekt außerhalb der Schule Das Bundessozialgericht hat am 23.01.2018 entschieden, dass Schüler bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten, die außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfinden, unfallversichert sind. Der Sachverhalt Der Kläger, ein zum Unfallzeitpunkt 15 Jahre alter Realschüler, stürzte im Rahmen einer Projektarbeit und verletzte sich schwer. Seit dem Unfall ist er auf einen Rollstuhl […]
Urlaub und wieviel steht mir eigentlich zu? Urlaub hat man ja irgendwie immer zu wenig. Blöd, wenn dieser dann auch noch verfällt oder der Arbeitgeber den Urlaub nicht gewähren will. Wieviel? Das Bundesurlaubsgesetz regelt den bezahlten Urlaubsanspruch, der jedem volljährigen Arbeitnehmer mindestens gewährt werden muss. Dieser beträgt vier Wochen, was bei einer 5-Tage Woche, dies […]
Kündigung erhalten? Was tun? 1. Kündigungsschutzklage Wenn Sie eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben, müssen Sie schnell handeln. Zwar ist der Schock zunächst meist groß, wichtig ist aber, dass Sie spätestens drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigunsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben, wenn Sie die Kündigung nicht akzeptieren möchten. Die Frist ist besonders wichtig […]